AGB
INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kontakt zum Verkäufer
§ 3 Technische Voraussetzungen
§ 4 Vertragsschluss und Bestellvorgang
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Lieferung und Abholung
§ 7 Widerrufsrecht
§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts
§ 9 Mängelrechte und Reklamationen
§ 10 Datenschutz
§ 11 Schlussbestimmungen
Anlage 1: Muster-Widerrufsformular
Anlage 2: Nutzungsbedingungen für das Kundenkonto
Anlage 3: Nutzungsbedingungen für den Newsletter
§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Werktage – Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
Verbraucher – eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Käufer – Verbraucher oder Unternehmer, der Waren im Online-Shop erwirbt.
Kundenkonto – eine unentgeltliche elektronische Dienstleistung des Online-Shops, die es dem Nutzer ermöglicht, ein persönliches Kundenkonto einzurichten und zu verwalten.
AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Online-Shop – der vom Verkäufer unter https://bbm-autoparts.de/ betriebene Online-Shop BBMAutoparts.
Verkäufer – BBM-GRUPA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, eingetragen im polnischen Landesgerichtsregister (KRS) unter Nr. 0000944795, NIP 9121935786, REGON 520924492, mit Sitz in 33A, PL-55-216 Domaniów, Polen.
§ 2 KONTAKT ZUM VERKÄUFER
Postanschrift: 33A, PL-55-216 Domaniów, Polen
E-Mail: kontakt@bbm-autoparts.de
§ 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN
Für die ordnungsgemäße Nutzung des Online-Shops erforderlich sind:
1. ein internetfähiges Endgerät,
2. ein Webbrowser mit Unterstützung für JavaScript und Cookies,
3. eine aktive E-Mail-Adresse für die Aufgabe einer Bestellung.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Funktionsweise einzelner Shop-Funktionen von den Einstellungen des Endgeräts und Browsers abhängen kann.
§ 4 VERTRAGSSCHLUSS UND BESTELLVORGANG
1. Die im Online-Shop dargestellte Präsentation der Waren stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Der Käufer wählt die gewünschte Ware aus und legt sie in den Warenkorb.
3. Anschließend wählt der Käufer die im Online-Shop verfügbaren Liefer- und Zahlungsmethoden und gibt die für die Bestellabwicklung erforderlichen Daten ein.
4. Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer die eingegebenen Daten und den Inhalt der Bestellung prüfen und korrigieren.
5. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
6. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot ausdrücklich annimmt oder die Bestellung durch Versand der Ware bzw. durch eine entsprechende Versandbestätigung annimmt.
7. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
8. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
9. Die Bestellsprache ist Deutsch. Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern im Bestellvorgang nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
10. Der Käufer kann ein Kundenkonto anlegen oder die Bestellung als Gast aufgeben.
§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Je nach Verfügbarkeit im Online-Shop kann der Käufer insbesondere folgende Zahlungsmethoden wählen:
a) Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers;
b) Zahlungskarte, soweit im Shop angeboten;
c) Przelewy24;
d) Nachnahme, sofern angeboten;
e) Barzahlung oder Kartenzahlung bei persönlicher Abholung, sofern angeboten.
2. Bei Zahlung über Przelewy24 wird die Online-Zahlungsabwicklung durch PayPro S.A. oder den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsdienstleister durchgeführt.
3. Bei Vorauszahlung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der im Bestellvorgang angegebenen Frist zu zahlen. Fehlt eine besondere Angabe, beträgt die Frist 7 Werktage ab Vertragsschluss.
4. Bei bestimmten Zahlungsarten kann die Zahlung aus technischen Gründen unmittelbar nach Abschluss der Bestellung erforderlich sein.
5. Soweit gesetzlich zulässig, kann der Verkäufer Rechnungen elektronisch übermitteln.
§ 6 LIEFERUNG UND ABHOLUNG
1. Der Verkäufer liefert die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln.
2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird bei der jeweiligen Ware bzw. im Bestellvorgang angegeben.
3. Bei Vorauszahlung beginnt die Bearbeitung der Bestellung nach Eingang der Zahlung.
4. Enthält eine Bestellung mehrere Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, kann die Bestellung – soweit im Bestellvorgang nicht anders angegeben – nach der längsten angegebenen Lieferzeit vollständig versandt werden.
5. Die verfügbaren Liefergebiete, Versandarten und Versandkosten werden im Online-Shop und im Bestellvorgang angegeben.
6. Die Lieferung erfolgt entsprechend der gewählten Versandart, insbesondere durch einen Kurierdienst oder einen anderen im Bestellvorgang angegebenen Beförderer.
7. Eine persönliche Abholung am Sitz des Verkäufers ist möglich, sofern diese Option im Online-Shop angeboten wird.
8. Bei persönlicher Abholung wird die Ware innerhalb der angegebenen Bereitstellungsfrist zur Abholung bereitgestellt.
9. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers wegen Lieferverzögerungen bleiben unberührt.
§ 7 WIDERRUFSRECHT
1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu, soweit kein gesetzlicher Ausschluss nach § 8 dieser AGB vorliegt.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Bei einem Verbrauchsgüterkauf beginnt sie grundsätzlich mit dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist. Bei mehreren Waren einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.
3. Der Widerruf erfolgt durch eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer. Der Verbraucher muss keinen Grund angeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
4. Der Verbraucher kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist nicht vorgeschrieben.
5. Nach einem wirksamen Widerruf sind die empfangenen Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren.
6. Der Verkäufer erstattet die erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der Standardlieferung, soweit gesetzlich vorgesehen. Mehrkosten aufgrund einer vom Verbraucher gewählten teureren Lieferart werden nicht erstattet.
7. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.
8. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bei einem Verbrauchsgüterkauf bis zum Eingang der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung verweigern, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
9. Der Verbraucher hat die Ware spätestens binnen 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesandt wird.
10. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern der Verkäufer ihn hierüber ordnungsgemäß informiert hat und sich nicht zur Übernahme verpflichtet hat.
11. Bei Waren, die nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können, werden die voraussichtlichen unmittelbaren Rücksendekosten – soweit gesetzlich erforderlich – im Online-Shop bzw. im Bestellvorgang angegeben.
12. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war. Bei Fahrzeugteilen kann insbesondere ein Einbau, eine Nutzung, Bearbeitung oder Beschädigung über den zur Prüfung erforderlichen Umfang hinausgehen. Eine etwaige Kürzung der Erstattung erfolgt nur in Höhe der tatsächlich eingetretenen Wertminderung und nach Maßgabe des § 357a BGB.
13. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch diese Hinweise nicht eingeschränkt.
14. Soweit der Fernabsatzvertrag über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen wird, stellt der Verkäufer die gesetzlich erforderliche elektronische Widerrufsfunktion bereit.
§ 8 AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere bei:
1. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
3. versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
4. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
5. versiegelten Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
6. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
7. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
8. weiteren gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses des Widerrufsrechts bleiben maßgeblich. Eine bloße Bestellung eines im Sortiment vorhandenen Standardartikels führt nicht allein deshalb zum Ausschluss des Widerrufsrechts, weil der Artikel für den konkreten Käufer bestellt wurde.
§ 9 MÄNGELRECHTE UND REKLAMATIONEN
1. Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Mängelrechte nach den jeweils anwendbaren Vorschriften zu.
2. Der Verbraucher kann insbesondere Nacherfüllung verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
3. Die gesetzlichen Mängelrechte werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
4. Soweit für eine Ware zusätzlich eine Garantie gewährt wird, ergeben sich deren Umfang und Bedingungen aus der jeweiligen Garantieerklärung bzw. Produktbeschreibung.
5. Reklamationen können an die in § 2 genannten Kontaktdaten gerichtet werden. Soweit die Übersendung der mangelhaften Ware zur Prüfung erforderlich ist, wird der Verkäufer dem Verbraucher die gesetzlich geschuldeten Rücksendekosten erstatten bzw. die gesetzlich erforderlichen Kosten übernehmen.
6. Der Verkäufer wird Reklamationen innerhalb einer angemessenen Frist prüfen und den Verbraucher über das Ergebnis informieren.
7. Für die Bearbeitung einer Reklamation können – soweit zur Prüfung erforderlich – Fotos, Videos, Kaufbeleg, Fahrzeugdaten oder sonstige Angaben angefordert werden. Dies schränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht ein.
8. Bei Fahrzeugteilen kann zur Prüfung eines behaupteten Mangels die Angabe von Fahrzeugtyp, Baujahr, Motorisierung, VIN oder Teilenummer erforderlich sein.
9. Der Verkäufer haftet für die gesetzlichen Mängelrechte nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Haftungsbeschränkungen richten sich nach § 11.
§ 10 DATENSCHUTZ
1. Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist der Verkäufer. Einzelheiten, insbesondere zu Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der im Online-Shop veröffentlichten Datenschutzerklärung.
2. Für die Abwicklung von Bestellungen werden personenbezogene Daten verarbeitet, soweit dies zur Durchführung des Vertrags, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.
3. Die Bereitstellung der für die Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten ist für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags erforderlich. Ohne diese Daten kann die Bestellung gegebenenfalls nicht bearbeitet werden.
4. Betroffene Personen haben die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit sowie das Recht auf Widerspruch, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Eine Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht.
6. Zur Ausübung der Rechte kann sich die betroffene Person an den Verkäufer unter den in § 2 genannten Kontaktdaten wenden.
7. Betroffene Personen haben das Recht, eine Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen. Zuständige Aufsichtsbehörde kann insbesondere die polnische Datenschutzbehörde (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych – UODO) sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Dem Käufer ist es untersagt, über den Online-Shop rechtswidrige Inhalte bereitzustellen oder zu übermitteln.
2. Für jede Bestellung kommt ein gesonderter Kaufvertrag zustande. Für jede Bestellung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung einbezogenen AGB.
3. Vertragssprache ist Deutsch, sofern im Bestellvorgang nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Verbrauchern gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.
5. Gegenüber Unternehmern gilt, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
6. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wird nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
7. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften; die Haftung ist dabei auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, insbesondere bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nicht in einer wirksamen Individualvereinbarung oder einer gesetzlich zulässigen AGB-Regelung etwas anderes bestimmt ist.
10. Es gilt das Recht der Republik Polen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
11. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
13. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und – sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht – nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR/OS-Plattform) wird nicht mehr genannt, da sie aufgrund der Verordnung (EU) 2024/3228 eingestellt wurde.
ANLAGE 1 – MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben.)
An:
BBM-GRUPA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
33A, PL-55-216 Domaniów, Polen
E-Mail: kontakt@bbm-autoparts.de
Hiermit widerrufe ich / widerrufen wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am: __________________
Erhalten am: __________________
Name des Verbrauchers: __________________
Anschrift des Verbrauchers: __________________
Datum: __________________
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________
ANLAGE 2 – NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS KUNDENKONTO
§ 1 Begriffsbestimmungen
Verbraucher und Unternehmer haben die in § 1 der AGB genannten Bedeutungen.
Kundenkonto – unentgeltliche elektronische Dienstleistung des Online-Shops zur Einrichtung und Verwaltung eines persönlichen Kontos.
Nutzer – Verbraucher oder Unternehmer, der das Kundenkonto verwendet.
§ 2 Kontakt
Postanschrift: 33A, PL-55-216 Domaniów, Polen
E-Mail: kontakt@bbm-autoparts.de
§ 3 Technische Voraussetzungen
Erforderlich sind eine gültige E-Mail-Adresse, ein internetfähiges Endgerät und ein aktueller Webbrowser mit JavaScript- und Cookie-Unterstützung.
§ 4 Kundenkonto
1. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist freiwillig.
2. Das Konto ermöglicht insbesondere die Einsicht in die Bestellhistorie, die Prüfung des Bestellstatus und die Verwaltung der gespeicherten Kontodaten.
3. Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag über die unentgeltliche Führung des Kundenkontos auf unbestimmte Zeit zustande.
4. Der Nutzer kann das Konto jederzeit und kostenfrei kündigen.
5. Die Kündigung kann insbesondere per E-Mail an kontakt@bbm-autoparts.de erfolgen.
6. Die Löschung des Kontos berührt gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Verarbeitung von Daten, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich ist, nicht.
§ 5 Reklamationen
Reklamationen zur technischen Funktion des Kundenkontos können an biuro@bbmautoparts.pl gerichtet werden. Der Verkäufer prüft die Reklamation innerhalb angemessener Frist.
§ 6 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Kundenkonto erfolgt nach Maßgabe der DSGVO und der Datenschutzerklärung des Online-Shops.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Der Nutzer darf über das Kundenkonto keine rechtswidrigen Inhalte bereitstellen oder übermitteln.
2. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur aus sachlichem Grund zulässig, insbesondere aufgrund gesetzlicher Änderungen, Änderungen der Kontofunktionen oder aus Sicherheitsgründen. Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.
4. Soweit Änderungen die vertragliche Hauptleistungspflicht wesentlich verändern, wird die Zustimmung des Nutzers eingeholt oder dem Nutzer ein Recht zur Beendigung des Vertrags eingeräumt.
5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; gegenüber Unternehmern gilt, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand.
ANLAGE 3 – NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN NEWSLETTER
§ 1 Begriffsbestimmungen
Newsletter – unentgeltliche elektronische Dienstleistung, über die der Nutzer nach Anmeldung Nachrichten des Dienstleisters über Angebote, Aktionen und Neuheiten erhält.
Nutzer – natürliche oder juristische Person, die den Newsletter nutzt.
Dienstleister – BBM-GRUPA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ, KRS 0000944795, NIP 9121935786, REGON 520924492, 33A, PL-55-216 Domaniów, Polen.
§ 2 Newsletter
1. Der Newsletter kann freiwillig abonniert werden.
2. Erforderlich sind eine gültige E-Mail-Adresse, Internetzugang und ein geeignetes Endgerät mit aktuellem Browser.
3. Die Nachrichten werden an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
4. Soweit für werbliche Kommunikation eine Einwilligung erforderlich ist, erfolgt der Versand auf Grundlage einer entsprechenden Einwilligung.
5. Jede Newsletter-E-Mail enthält eine einfache Möglichkeit zur Abmeldung.
6. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit kostenlos abbestellen, insbesondere über den Abmeldelink oder per E-Mail an kontakt@bbm-autoparts.de
7. Die Abmeldung beendet den Versand unverzüglich. Gesetzlich zulässige Nachweise der Einwilligung und Informationen über die Abmeldung können entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert werden.
§ 3 Reklamationen
Reklamationen zum Newsletter können an kontakt@bbm-autoparts.de gerichtet werden. Der Dienstleister prüft sie innerhalb angemessener Frist.
§ 4 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Newsletter richtet sich nach der DSGVO und der Datenschutzerklärung. Die Einwilligung für werbliche Kommunikation kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 5 Schlussbestimmungen
1. Der Nutzer darf den Newsletter nicht für rechtswidrige Zwecke missbrauchen.
2. Vertragssprache ist Deutsch, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.
3. Änderungen der Newsletter-Bedingungen sind nur aus sachlichem Grund zulässig. Bei wesentlichen Änderungen werden die gesetzlichen Anforderungen an eine Zustimmung bzw. Beendigungsmöglichkeit beachtet.
4. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; gegenüber Unternehmern gilt, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters als Gerichtsstand.